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Zahlungsbedingungen

Liefer- und Zahlungsbedingungen für den Fachhandel

 

der Menzel lighting manufactur group GmbH & Co. Betriebs KG

 

Allgemeines/Geltungsbereich

 

Verkauf und Lieferung erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt; dies gilt auch dann, wenn ihnen vom Verkäufer nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen von diesen Bedingungen gelten nur, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

 

Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

 

Angebot

 

  • Der Käufer ist an sein Angebot für eine Frist von zwei Wochen ab Unterzeichnung des Auftrages gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt oder innerhalb dieser Frist die Lieferung ausgeführt ist.

 

  • Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht an, so wird er dem Käufer hiervon unverzüglich Mitteilung machen.

 

Eigentumsvorbehalt

 

  • Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.

 

  • Alle mit der Geltendmachung des Eigentumsrechts dem Verkäufer entstehenden Unkosten trägt der Käufer.

 

  • Der Käufer ist berechtigt, über die im Eigentum des Verkäufers stehende Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu verfügen, insbesondere diese zu veräußern. Der Käufer tritt jedoch schon mit Abschluss des Vertrages mit dem Verkäufer die ihm aus der Veräußerung/Verfügung zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich Umsatzsteuer an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

 

  • Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern oder Dritten die Abtretung mitteilt.

 

  • Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes auf Kosten des Käufers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser und sonstige Schäden zu versichern oder vom Käufer für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Abschluss entsprechender Versicherungen auf dessen Kosten zu verlangen.

 

  • Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nicht verpfänden, sicherungsübereignen, im Tauschwege an Dritte überlassen oder in sonstiger Weise außerhalb des ordentlichen Geschäftsverkehrs darüber verfügen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten.

 

  • Das Recht des Käufers zur Weiterverfügung über die im Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehende Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs endet bei Vermögensverfall des Käufers, insbesondere bei Zahlungseinstellung.

 

  • Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

 

Preise- Zahlungsbedingungen für den Fachhandel

 

  • Preise und Konditionen richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder nach gesonderter Vereinbarung.

 

  • Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Rechnungen mit einem Wert von weniger als 50,00 € sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar.

 

  • Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges, sofern nachfolgend nicht etwas anderes geregelt ist.

 

  • Gerät der Käufer in Zahlungsverzug und tritt der Verkäufer deswegen vom Vertrag zurück, so steht ihm ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 20% des Gesamtkaufpreises (ohne Umsatzsteuer) zu. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

 

Teillieferung

 

  • Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.

 

Rücktritt des Verkäufers

 

  • Für den Rücktritt vom Vertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.

 

  • Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er selbst nicht beliefert wird, ohne dies vertreten zu müssen. Dies gilt nicht, wenn ein lediglich vorübergehendes Leistungshindernis vorliegt, durch das die Lieferung um nicht mehr als 3 Monate verzögert wird.

 

  • Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn Umstände vorliegen, die zu vom Verkäufer nicht zu vertretenden Betriebsstörungen (Streik, Aussperrung, höhere Gewalt, Energie- oder Rohstoffmangel) auf Seiten des Verkäufers oder seiner Lieferanten führen. Dies gilt nicht, wenn es sich dabei nur um ein vorübergehendes Leistungshindernis handelt, durch das die Lieferung um nicht mehr als drei Monate verzögert wird.

 

  • Der Verkäufer kann weitergehend vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat oder über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahren beantragt ist, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse. Der Verkäufer zeigt vor Ausübung des Rücktrittsrecht dem Käufer seine Absicht an und setzt dem Käufer eine angemessene Frist, innerhalb derer der Käufer Vorauskasse leisten kann.

 

Kosten der Lieferung/Gefahrtragung

 

  • Die Ware wird unversichert auf Kosten und Gefahr des Käufers geliefert. Bei einem Auftragswert ab 1.000,00 € netto liefert der Käufer frachtfrei zum Bestimmungsbahnhof.

 

Mängelrechte

 

  • Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen haben der Textform zu genügen.

 

  • Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder unerheblicher Beeinträchtigung der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung. Bei Kauf von Einrichtungsgegenständen nach Abbildungen oder Vorlagen bzw. Modell- und Musterstücken sind dem Verkäufer nicht erhebliche Abweichungen in der Formgestaltung, in den Abmessungen, im Farbton und in der Holzstruktur erlaubt. Auch bei Bezugsmaterial können geringe Farbunterschiede vorkommen. Geringe Abweichungen der vorgenannten Art, die besonders bei Nachlieferungen möglich sind, stellen keinen Mangel dar.

 

  • Bei Mängeln ist der Verkäufer nach seiner Wahl zunächst zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die vom Verkäufer gewählte Form der Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer berechtigt, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

  • Die Rechte des Käufers bei Mängeln verjähren in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung des Vertragsgegenstandes. Unberührt hiervon bleiben Ansprüche des Käufers aus Garantien.

 

  • Die Mängelansprüche umfassen nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht, wenn der Käufer Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt oder er selbst oder hierzu nicht berechtigte Dritte in den Kaufgegenstand eingegriffen oder hieran Änderungen vorgenommen haben.

 

  • Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung zur Last fällt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

  • Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung des Verkäufers allerdings auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

  • Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Gleiches gilt für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

Gesamthaftung

 

  • Eine weitergehende Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz als in § 8 vorgesehen, ist ausgeschlossen.

 

  • Die in Abs. 1 genannte Begrenzung gilt auch, soweit der Käufer anstelle des Ersatzes des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

 

Aufrechnung

 

  • Der Käufer kann gegen Kaufpreisforderungen des Verkäufers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

Salvatorische Klausel

 

  • Soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder zum Teil nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. In diesem Fall richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den insoweit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

 

Gerichtsstand/Anwendbares Recht

 

  • Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Vollkaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlich als Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers vereinbart.

 

  • Für Geschäfte mit Auslandsberührung ist deutsches Recht – unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen – vereinbart.